Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin

Pünktlich zum Dezember erscheint die neue Ausgabe der Bezirkszeitung “TS aktuell”. Neben vielen aktuellen Nachrichten aus dem Bezirk enthält sie auch die Buchbesprechung “Der globale Countdown”.

Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.

Archiv “TS Aktuell” 2011

	04.12.2011	Ausgabe Nr. 4 Dezember 2011
	30.07.2011	Ausgabe Nr. 3 Juli 2011
	02.04.2011	Ausgabe Nr. 2 Juni 2011
	02.03.2011	Ausgabe Nr. 1 März 2011

Quelle: Berliner-Filmfestivals.de (Externer Link)

“Mitten im vom Spätsommer erfüllten Filmfestival-Herbst beschäftigt die Berliner vor allem ein Thema: die anstehende Abgeordnetenhaus-Wahl in der Hauptstadt. Deshalb begrüßen wir in unserer “Wahl 2011-Ausgabe” von Delicatessen – Das Berliner Tischgespräch eine Runde, die sich Gedanken macht, wie Politik und Kultur zusammenwirken können.” [Das gesamte Interview lesen...]

am 18. September 2011 haben Sie mich erneut direkt zum Abgeordneten für den Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd gewählt. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus auch weiterhin für die Belange unseres Stadtteils einsetzen und freue mich, wie gewohnt in engem Kontakt mit Ihnen die Politik zu gestalten.

Als Service zur Wahl finden Sie hier die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke (Wahllokale) meines Wahlkreises:

Der Wahlkreis - Karte und Beschreibung
Neben einer aktuellen Karte meines Wahlkreises finden Sie in dieser Rubrik auch eine Liste aller Straßenzüge und der dazugehörigen Stimmbezirke. Außerdem können Sie die Ergebnisse der Wahl 2006 hier nachschlagen.

Das Ergebnis der Wahl 2011 im Wahlkreis Mariendorf-Nord/Tempelhof-Süd

Erststimmen nach Stimmbezirken

Zweitstimmen nach Stimmbezirken

Liste aller Straßen im Wahlkreis.
Mit der alphabetischen Liste können Sie herausfinden, in welchem Stimmbezirk Ihre Wohnung liegt.

A-D

E-H

I-L

M-P

Q-T

U-Z

Freundschaft zwischen Deutschland und Polen – Berlin und Warschau vertiefen ihre Partnerschaft

Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind nach der leidvollen Geschichte Polens für uns Deutsche ein historischer Auftrag. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, wir dürfen sie jedoch nie vergessen. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren durch die verbrecherische Besatzung ihr Leben. Der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und blühende jüdische Kultur aus.

Aus dieser gemeinsamen Geschichte erwächst unsere Verantwortung für die Zukunft. Der Weltfriedenstag mahnt uns, gemeinsam für den Frieden und für die europäische Einigung einzutreten.
Seit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 sind Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa geltendes Völkerrecht. Dieser historische Vertrag hat die Weichen für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen gestellt. Mit dem Grenzvertrag von 1990 und dem Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat das vereinte Deutschland die Grundlage für eine enge, partnerschaftliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit geschaffen, auch zwischen den beiden Hauptstädten Warschau und Berlin.

Beide Städte verbindet eine nun 20-jährige Städtepartnerschaft. Mit der geschlossenen „Rahmenvereinbarung über gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau“ hat sich eine vertrauensvolle Verbindung zum beiderseitigen Vorteil entwickelt. Durch den stetigen Austausch von Wissen und Erfahrung sind Berlin und Warschau die Vorreiter einer Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Sie erfüllen diese mit Leben. Der auf polnischer Seite von vielen erbrachte Vertrauensvorschuss hat diese Partnerschaft möglich gemacht.

Gerade am 50. Jahrestag des Mauerbaus spricht das Abgeordnetenhaus von Berlin Polen für seinen wesentlichen Beitrag zum Ende des Kalten Krieges und zum Fall der Mauer großen Dank aus. Ohne die polnische Freiheitsbewegung wären Deutschland und Berlin heute nicht wiedervereinigt.
Im Geiste des Nachbarschaftsvertrags von 1991 ist es das Ziel Berlins, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede beizutragen. Für Berlin ist dabei die 2006 ins Leben gerufene Oder-Partnerschaft von herausragender Bedeutung. Der Regionalverbund zwischen den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und den Wojewodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuski entwickelt sich durch politische und  infrastrukturelle Vernetzung zu einem dynamischen Wirtschaftsraum, der sich mit anderen europäischen Wirtschaftsräumen messen kann.

Nicht erst seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 tragen Deutschland und Polen gemeinsam Verantwortung für Frieden und Verständigung in und außerhalb Europas. Für Polens Schlüsselrolle bei der Gestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik steht Berlin als verlässlicher Partner zur Seite. Wir begrüßen und unterstützen daher die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt das Ziel, die vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf allen Ebenen auszubauen und die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen weiter zu vertiefen.

Berlin, den 31. August 2011

Qualitätsjournalismus dauerhaft zu sichern ist die entscheidende medienpolitische Aufgabe der Zukunft. Die Wirtschaftskrisen, die Pressekonzentration und das Internet (bzw. die Konvergenz der Medien) verändern den Journalismus nachhaltig.
Einst klar gezogene Grenzen zwischen Redaktion und Werbung verschwimmen im Internet. Die Analyse des Leserverhaltens und der Kundenpräferenzen wird ständig verbessert. Dadurch gewinnen Werbekunden mehr Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung der Portale. Die Preise für Werbung im Netz werden tendenziell sinken. Der Tausender-Kontaktpreis der Printmedien verliert an Relevanz. Leidtragende sind die Verlage, die große Redaktionsapparate maßgeblich durch Werbeeinnahmen finanzieren müssen, mit ihrem online-Auftritt aber nur eine geringe Reichweite erzielen. Diese Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung wird bestätigt durch die Umsatzeinbußen der großen Verlage von rund 20% gegenüber 2000.

Dieser Trend – Auswahl von journalistischen Inhalten nicht nach Wichtigkeit, sondern nach Einschaltquote; Verschiebung der Werbeetats ins Netz – ist durch ein Leistungsschutzrecht der Verlage nicht aufzuhalten. Die Börsenpläne des 100- Milliarden-Dollar-Giganten Facebook zeigen: Der Weg des Geldes ist angesichts des riesigen Potentials von Werbeeinnahmen im Web überhaupt nicht mehr umzudrehen. Die Forderung der Verlage nach eigenen, über das Urheberrecht der Autoren hinausgehenden Schutzrechten wäre daher eher eine bloße Kompensation verlorener Anteile am Anzeigenmarkt. Fraglich ist auch, was genau geschützt werden soll. Auch Überschriften und kleine Textteile? Wie soll das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden? Als staatlich sanktionierte Abgabe an die Verlage? Oder als eine neue Gebühr durch eine neue Verwertungsgesellschaft? Wird sich Google angesichts seiner  Marktmacht überhaupt auf eine Lizenzvereinbarung einlassen? Und schließlich: Wie wird gesichert, dass die Einnahmen tatsächlich den Redaktionsbudgets und damit dem Qualitätsjournalismus zugutekommen?

Es wird der Politik nicht gelingen, Märkte für die Printverlage zurückzuerobern oder deren  Verluste auszugleichen. Vielmehr muss es darum gehen, den Qualitätsjournalismus in allen drei Bereichen – Print, Rundfunk/TV, online – zu stärken.

1.
Das neue Beitragsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dessen Akzeptanz  erhöhen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur dauerhaften Sicherung von Qualitätsjournalismus in der dualen Medienordnung. Zusammen mit der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Systems im Internet haben die Länder damit die Voraussetzungen für Qualität auf allen Verbreitungswegen geschaffen. Leider wird letzteres von den Verlegern bestritten („Tagesschau-app“).

Das Beitragsaufkommen wird durch die Umstellung ab 1.1.2013 vermutlich leicht über dem bisherigen Gebührenaufkommen von 7,4 Mrd. € pro Jahr liegen. Ob dies für die nächste Beitragsperiode ausreicht, um den Auftrag zu erfüllen, muss die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)  beurteilen. Die SPD wird auch künftig dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag gegen die Angriffe des VPRT, der Verleger und der EU-Kommission gesichert wrd.

2.
Vorherrschende Meinungsmacht muss auch künftig verhindert werden. Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist abzulehnen. Wirtschaftliche Abhängigkeit untergräbt die publizistische Unabhängigkeit von Redaktionen. Zudem gehen von allen Zeitungseigentümern überzogene Rendite-erwartungen aus, so dass beim Druck auf die Gehälter kein wesentlicher Unterschied festzustellen ist. Das Pressekonzentrations-recht muss erhalten bleiben – einschließlich  der Vermutungsregel von 30 % und der Auslegungsspielräume der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Pressewesen). Pläne Bayerns, diese einzuschränken, sind zurückzuweisen.

3.
Daneben muss die positive Vielfaltsicherung im Interesse glaubwürdiger und unabhängiger Berichterstattung verstärkt werden. Hier sind die privaten Rundfunkbetreiber als „Qualitätssreserve“ in die Pflicht zu nehmen, für mehr Seriosität in ihren Programmen zu sorgen. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Aufgabe nicht mehr allein erfüllen kann, müssen den Privaten durch Staatsvertrag mehr Pflichten auferlegt werden. Dafür könnten sie mittelfristig mit dem Ausstieg von ARD und ZDF aus der Werbefinanzierung belohnt werden.

4.
Weiter brauchen wir gesetzliche Verpflichtungen der privaten TV-Sender, Dritt- und Regionalfenster einzurichten. Mit lizenzabgesicherten Fenstern könnte wiederum die Vielfalt und damit die Qualität   der Inhalte erhöht werden.

5.
Generell müssen künftig public services bei der Frequenzvergabe Priorität bekommen.

6.
Die Zeitungsverlage könnten künftig dadurch entlastet werden, dass der Staat mehr Verantwortung für die Ausbildung von Journalisten übernimmt.

7.
Statt einer staatlichen Presseförderung wären etwa indirekte Beihilfen wie eine Privilegierung der Presse bei der Mehrwertsteuer zulässig und wünschenswert.

8.
Tragfähige online-Geschäftsmodelle für die Verlage, die qualitativ hochwertige Inhalte garantieren, sind wohl die schwierigste Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn die Zeitungen mit ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktualität im Web ein Publikum um ihre Inhalte scharen, das für Werbekunden interessant genug ist.

9.
Schließlich müssen für fest angestellte wie für freie Journalisten verläßliche Vergütungs- bzw. Honorarvereinbarungen gelten. Die Verwertungsrechte freier Journalisten müssen gestärkt werden. Die jüngste Entscheidung des OLG Hamburg, das die Rechte von Bildjournalisten gestärkt hat, stimmt zuversichtlich.

Leider sei die bisherige Europapolitik auch der Bundesregierung zu stark an nationalstaatlichen Interessen und den gescheiterten Konzepten neoliberaler Deregulierung orientiert.

Das komplette Video können Sie hier sehen:

Capital Beat - Folge 049 - Frank Zimmermann

oder bei youtube.

Und natürlich gibt es die gesamte TS aktuell auch hier zum Download als pdf. Und eine druckfrische Version erhalten Sie wie gewohnt an den Infoständen der SPD Mariendorf, samstag Vormittag am U-Bahnhof Westphalweg und in der Tauernallee. Viel Spaß beim Lesen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 2006 vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter für Mariendorf und Tempelhof unseren Stadtteil im Berliner Abgeordnetenhaus. Am 18. September bewerbe ich mich erneut bei Ihnen um dieses Mandat und um Ihr Vertrauen.

Mit diesem Informationsportal möchte ich mich Ihnen vorstellen und Ihnen Einblick in meine politische Arbeit geben. Sie finden auf diesen Seiten alle Informationen zu meiner Person, meine politischen Positionen und Ziele für Tempelhof und Mariendorf sowie eine Übersicht über den Wahlkreis und frühere Wahlergebnisse.

Und ich möchte gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen - vor Ort, hier auf meiner Internetseite oder gerne auch in meiner Bürgersprechstunde.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Zum Informationsportal “Abgeordnetenhauswahl 2011″

Das neue Berliner Spielhallengesetz gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, die Spielhallenflut zu stoppen. Es gilt seit dem 2. Juni 2011 und ist bundesweit das erste seiner Art – mit strengen Auflagen für bestehende und einer klaren Regelung für neue Casinos: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Straßenzug Tempelhofer/ Mariendorfer Damm zwischen S-Bahn-Ring und Alt-Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben. Das gleiche gilt für die Potsdamer- und Hauptstrasse.

Die Konzession der bestehenden Hallen gilt nach dem Gesetz bis 2016, danach muss ihre Anzahl reduziert werden Ab sofort gelten jedoch auch für sie strengere Regeln. So müssen sie jetzt von 3 bis 11 Uhr geschlossen bleiben. Ab September treten weitere Verschärfungen in Kraft, etwa ein größerer Abstand zwischen zwei Automaten, damit ein Spieler nicht zwei Geräte gleichzeitig bedienen kann.
Bei großangelegten berlinweiten Razzien in Spielhöllen und Wettbüros gab es zuletzt bei rund 80 Prozent Beanstandungen. Festgestellt wurden u.a. Verstöße gegen die Spielhallenverordnung, den Jugendschutz oder den Nichtraucherschutz.  Polizei und Bezirksämter gehen auch weiterhin gegen illegales Glücksspiel vor, wobei auch schon mal ein Laden im Wege des Sofortvollzugs geschlossen werden kann. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bereits weitere Schwerpunktaktionen angekündigt.